Stand: 23.03.2021
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Leistungsumfang
§ 3 Auftragserteilung und Laufzeiten
§ 4 Qualitätssicherung
§ 5 Vertragliche Pflichten des Plattformbetreiber
§ 6 Vertraglichen Pflichten des Auftraggebers
§ 7 Workflow
§ 8 Zahlungen und Fälligkeit
§ 9 Leistungsstörungen, Abnahme und Haftung
§ 10 Datenverarbeitung und Rechtseinräumung
§ 11 Fristen
§ 12 Richtlinien und Korrekturen
§ 13 Außendarstellung
§ 14 Geheimhaltung und Kundenschutz
§ 15 Datensicherung
§ 16 Rechtsnachfolge
§ 17 Schlussbestimmungen
§1 Geltungsbereich
Der Einzelunternehmer Martin Dostal (nachfolgend „Plattformbetreiber“ genannt) betreibt die Plattform hier&direkt und stellt den Nutzern (nachfolgend „Anbieter/Auftraggeber“ oder „Nutzer/Besucher“ genannt) dieser Plattformen die hier angebotenen Leistungen auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
Hier&direkt ist eine Plattform für überwiegend kleine regionale Anbieter im Bereich der Direkterzeugung und der Vermarktung direkterzeugter Produkte und thematisch dazu passender Dienstleistungen und Veranstaltungen. Ziel des Plattformbetreibers ist es, kleine regionale Anbieter mit internetbasierten Marketingmöglichkeiten zu unterstützen. Anbieter/Auftraggeber betreiben eventuell unter eigenen Domains eine Website oder einen Onlineshop oder Konten in sozialen Netzwerken. Vom Plattformbetreiber wird den Anbietern/Auftraggebern angeboten, durch Verknüpfung der URL ihrer Website oder Onlineshops oder der Konten in den sozialen Netzwerken mit der des URL und den Konten des Plattformbetreibers in den sozialen Netzwerken an den Plattformen teilzunehmen, damit die Anbieter/Auftraggeber den Vertrieb ihrer Produkte über das Internet erweitern können.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen dem Anbieter/Auftraggeber und dem Plattformbetreiber geschlossenen Verträge über Produkte und Dienstleistungen der Plattform hier&direkt und deren alleinige Grundlage. Entgegenstehende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn der Plattformbetreiber nicht ausdrücklich widersprochen hat und den Auftrag ausführt.
Für die einzelnen Leistungen bestehen teilweise leistungs- oder produktbezogene AGB sowie Richtlinien, die ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen und im Falle einer Kollision vorrangig gelten.
Mit Auftragserteilung versichert der Anbieter/Auftraggeber, dass er nicht Verbraucher, sondern Unternehmer und Kaufmann im Sinne des HGB ist.
§ 2 Leistungsumfang
Vom Plattformbetreiber wird mit hier&direkt eine Plattform für gewerbliche und gemeinnützige Firmeneinträge und Veranstaltungen angeboten, in das sich Unternehmen, Vereine und Veranstalter eintragen können. Die Adressen werden georeferenziert und in von Software generierten digitalen Karten des Dienstes OpenStreetMap dargestellt.
Für jeden Eintrag ist die Angabe einer nach dem gebuchten Leistungspaket festgelegten Anzahl von Kategorien und Suchbegriffen (Tags) möglich. Dies dient der möglichst genauen Datensuche. Der Plattformbetreiber kann jederzeit ohne Zustimmung des Anbieters/Auftraggebers die Kategorien und Suchbegriffe ergänzen oder ändern, um die Auffindbarkeit auf der Plattform und im Web zu optimieren. Jeder Anbieter/Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, Suchbegriffe innerhalb des gebuchten Kontingents kostenlos zu ergänzen oder ändern zu lassen.
Weiterhin werden je nach Leistungsumfang des gebuchten Paketes (FREE, PREMIUM, EXTRA) weitere Angaben abgefragt und angezeigt, z.B. die Webseite, Links zu sozialen Netzwerken, Telefon,- Fax- und Mobilfunknummern. Die Angaben sind für den Anbieter/Auftraggeber nicht verpflichtend. Der Plattformbetreiber kann einzelne Abfragen und/oder das Anzeigen der abgefragten Inhalte jederzeit erweitern oder beenden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Anbieter eines abgefragten Dienstes seinen Dienst einstellt (z.B. ein Anbieter eines sozialen Netzwerkes seinen Dienst beendet). Der Plattformbetreiber wird sich um einen nach seiner Einschätzung gleichwertigen Ersatz für die weggefallene Leistung bemühen. Sollte dies nicht möglich sein und dadurch der Leistungsumfang eines Paketes beschränkt werden, wird der Plattformbetreiber die betroffenen Anbieter/Auftraggeber informieren. Weiterhin wird der Plattformbetreiber die Leistungsbeschreibung anpassen. Für den Anbieter/Auftraggeber bestehen keinerlei Ansprüche auf die Abfrage oder Ausgabe von Feldern. Sollte ein Feld ersatzlos wegfallen, ergibt sich daraus kein Anspruch auf eine Kündigung. Die normalen Kündigungsfristen und Gründe bleiben hiervon unberührt.
Der Eintrag des Anbieters/Auftraggebers wird bei einer Suche nach den angegebenen Suchbegriffen auch in einer direkten Trefferliste (Ergebnisliste einer Suche) angezeigt. Der Ort des Eintrags entspricht bei Anbietereinträgen dem Unternehmenssitz, bei Veranstaltungen dem Veranstaltungsort.
Angaben aus den Anbieter- und Veranstaltungseinträgen erscheinen ebenfalls in verschiedenen externen Adressplattformen- und Veranstaltungsplattformen im Umfang des beauftragten Leistungspakets (FREE, PREMIUM, EXTRA).
Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die von der Software vorgegebenen Vorgaben des Karten- und Routenmaterials von OpenStreetMap. Wegen der Beschaffenheit der Software für die Georeferenzierung kann der Standort des Anbieters/Auftraggebers oder der Veranstaltung im Einzelfall nur annähernd oder gar nicht dargestellt werden.
Der Anbieter/Auftraggeber kann im Rahmen des beauftragten Leistungsumfangs jederzeit inhaltliche Änderungen seines Anbieter- oder Veranstaltungseintrags vornehmen.
Zwischen den Nutzern (Besuchern und Anbietern/Auftraggeber) können Verträge über die auf hier&direkt dargestellten Informationen indirekt oder direkt über die Plattform geschlossen werden. Der Plattformbetreiber tritt dabei lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern (Anbietern/Auftraggebern und Besuchern) geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der zwischen den Nutzern (Anbietern/Auftraggebern und Besuchern) geschlossenen Verträge erfolgt ausnahmslos zwischen den Nutzern.
Zwischen den Nutzern (Anbietern/Auftraggebern und Besuchern) ausgetauschte Willenserklärungen nimmt der Plattformbetreiber nicht entgegen und ist nicht dafür verantwortlich, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.
Der Plattformbetreiber bietet dem Anbieter/Auftraggeber einen eingeschränkten Zugang zur Verwaltung seiner Website und stellt ihm die dazu nötige Software zur Verfügung, welche auf dem Server des Plattformbetreibers verbleibt. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Anbieters/Auftraggebers und dem Server des Plattformbetreibers ist vom Plattformbetreiber nicht geschuldet.
Die Plattform wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht möglich und kann vom Plattformbetreiber nicht gewährleistet werden. Der Plattformbetreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst gleichbleibend verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Plattformbetreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder vorübergehenden Nichterreichbarkeit oder Stilllegung des Dienstes führen. Der Plattformbetreiber führt nötige Wartungsarbeiten möglichst in nutzungsarmen Zeiten durch.
Die Software und Erweiterungen zum Betrieb der Plattform werden in unregelmäßigen Abständen vom Plattformbetreiber aktualisiert. Der Anbieter/Auftraggeber erhält nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Er hat keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
§ 3 Auftragserteilung und Laufzeiten
Leistungen können elektronisch und in bestimmten Fällen auch schriftlich oder telefonisch beim Plattformbetreiber beauftragt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich.
Die Auftragsausführung beginnt nach Vertragsabschluss und bei kostenpflichtigen Leistungen nach Zahlungseingang und unabhängig davon, ob die vom Anbieter/Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden oder einzupflegenden Inhalte vollständig oder richtig vorliegen.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt je nach Paket und Zahlungsweise einen Monat oder ein Jahr. Danach sind alle Aufträge Daueraufträge, die sich stets um jeweils einen Monat oder ein Jahr verlängern, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen (hier eingehend) zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt worden sind. Das gilt vorbehaltlich einer abweichenden individualvertraglichen Abrede.
Die Beendigung des Paketes EXTRA beendet auch etwaig bestehende Zusatzaufträge im Rahmen des Angebotes FRANCHISE. Alle Kündigungen von Leistungspaketen (PREMIUM und EXTRA) bedürfen der Schriftform und einer Unterschrift des Berechtigten. Sie sind per Post oder Telefax an den Plattformbetreiber zu senden. Die Pakete kostenlosen Pakete (FREE) können auch per E-Mail gekündigt werden. Telefonische oder sonstige mündliche Kündigungen werden nicht akzeptiert.
Beauftragt der Anbieter/Auftraggeber während der Vertragslaufzeit zusätzliche Leistungen als Dauerauftrag, so laufen diese Zusatzaufträge unabhängig von weiteren Verträgen. Es gelten stets die jeweiligen Bedingungen und Laufzeiten der einzelnen abgeschlossenen Verträge.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Seite unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
- ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
- die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß § 6;
- die Angabe falscher Anbieterdaten zur Verschleierung der wahren Identität;
- wenn der Anbieter/Auftraggeber im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung der Plattform für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
- wenn der Anbieter/Auftraggeber im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung der Plattform seine Zahlungen allgemein einstellt;
- wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung der Plattform gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
Nach einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Plattformbetreiber ist der Anbieter/Auftraggeber nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto auf der Plattform anzulegen.
Mit der Vertragsbeendigung verliert der Anbieter/Auftraggeber den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Plattformbetreibers zur Speicherung der eingestellten Daten des Anbieters/Auftraggebers. Der Plattformbetreiber kann nach seinem Ermessen die Daten auf den Umfang der kostenlosen Pakete (FREE) reduzieren oder sie löschen.
§ 4 Qualitätssicherung
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, im Rahmen der Qualitätssicherung eventuell entdeckte Fehler in den Anbieter- und Veranstaltungseinträgen sowie Inseraten und Angeboten zu korrigieren.
Außerdem kann der Plattformbetreiber Anbieter- und Veranstaltungseinträge sowie Inserate und Angebote hinsichtlich der Auffindbarkeit durch Suchmaschinen (SEO) optimieren, ohne dass er hierzu verpflichtet wäre. Diese Erlaubnis kann der Anbieter/Auftraggeber jederzeit in Textform widerrufen sowie Korrekturen und Ergänzungen rückgängig machen oder löschen oder rückgängig machen oder löschen lassen.
§ 5 Vertragliche Pflichten des Plattformbetreiber
Die Leistungspflicht des Plattformbetreibers besteht darin, dem Anbieter/Auftraggeber während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit eines Anbieter- oder Veranstaltungseintrags gemäß der vereinbarten Leistungen zur Verfügung zu stellen und die Auffindbarkeit des Anbieter- oder Veranstaltungseintrags sowie der weiteren explizit vereinbarten Leistungen auf der Plattformen hier&direkt im Internet sicherzustellen.
Der Plattformbetreiber wird entsprechend des vom Anbieter/Auftraggeber gewählten Leistungspakets den Anbieter- oder Veranstaltungseintrag unter Nutzung von auf der Website des Anbieters/Auftraggebers verfügbaren Informationen und Abbildungen ergänzen und auszugsweise auch auf Webseiten Dritter, in sozialen Netzwerken und in weiteren Nutzungsformen und Medien platzieren und bewerben.
Nicht Vertragsbestandteil ist eine bestimmte inhaltliche oder grafische Beschaffenheit eines Anbieter- und Eventeintrags oder Inserats/Angebots. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch aktuelle Screenshots geführt werden.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Website des Plattformbetreibers weitestgehend den Spezifikationen der aktuellen Versionen von Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge und Apple Safari sowie mindestens einer Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixeln entsprechen soll.
Die Nutzung der Plattformen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Weder der Plattformbetreiber noch Mitarbeiter oder die Geschäftsführung haften – soweit gesetzlich erlaubt – für entgangene Gewinne oder Einnahmen oder für etwaige Schäden jeglicher Art im Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten Diensten der Plattform.
Der Plattformbetreiber erteilt keine Garantien für die Fälle, dass
- die Ergebnisse der Nutzung die Erwartungen des Anbieters oder Nutzers erfüllen,
- die Plattform zu einem bestimmten Zeitpunkt oder an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Form verfügbar ist,
- Fehler oder Fehlfunktionen an der Plattform innerhalb einer bestimmten Zeit behoben werden,
- die Plattform frei von Viren, Lücken oder sonstigen schädlichen Faktoren ist.
§ 6 Vertragliche Pflichten des Anbieters/Auftraggebers
Zur Nutzung der Plattform stehen dem Anbieter/Auftraggeber in einigen Paketen Zugangsdaten zur Verfügung. Diese Zugangsdaten sind unbedingt geheim zu halten und dürfen nicht an unbefugte Dritte gegeben werden. Besteht der Eindruck, dass eine unbefugte Person über diese Zugangsdaten verfügt, ist der Anbieter/Auftraggeber verpflichtet, das Passwort sofort zu ändern oder den Plattformbetreiber umgehend zu informieren.
Für die Inhalte und Daten eines Anbietereintrages, Veranstaltungseintrags, Inserates und Angebotes haftet der Anbieter/Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen.
Der Anbieter/Auftraggeber darf keine rechts- oder sittenwidrigen, beleidigenden, bedrohlichen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen, sexuell anstößigen Inhalte hinterlegen oder auf solche verlinken, ebenso wenig, welche religiöse Gefühle verletzen oder politisch Andersdenkende verunglimpfen oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
Der Anbieter/Auftraggeber erklärt, sämtliche Urheber,- Nutzungs- sowie sonstigen Rechte an den eingesandten bzw. auf der Plattform verwendeten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten und verwendeten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
Der Anbieter/Auftraggeber ist verpflichtet, auf den werblichen Inhalt hinzuweisen, wenn durch ihn redaktionelle und werbliche Beiträge vermischt werden, sowie klarzustellen, dass er selbst inhaltsverantwortlich für diese Webangebote ist.
Wird der Plattformbetreiber wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, stellt der Anbieter/Auftraggeber den Plattformbetreiber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei.
Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten ist der Plattformbetreiber berechtigt, die betroffenen Anbietereinträge, Veranstaltungseinträge, Inserat und Angebote ganz oder teilweise zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Plattformbetreiber behält sich außerdem vor, die Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt möglicherweise einen Verstoß gegen geltende Gesetze, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, anerkannte Grundsätze der Moral sowie das Wettbewerbs-, Marken- oder Werberecht darstellt. Die Rückerstattung entrichteter Entgelte erfolgt in solchen Fällen nicht.
Der Anbieter/Auftraggeber ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen Information, wie z.B. AGB, Impressum, Widerrufsbedingungen etc., sofern vorgeschrieben, auf der Plattform zur Verfügung zu stellen oder zu verlinken. Für die Richtigkeit dieser gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ist der Anbieter/Auftraggeber, nicht der Plattformbetreiber, verantwortlich.
Der Anbieter/Auftraggeber erkennt an, dass Website und Elemente des Corporate Design von hier&direkt durch Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte geschützt sind. Der Anbieter/Auftraggeber erhält lediglich das Recht zur eingeschränkten Nutzung von Plattform und Designelemente nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.
Das vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellte Werbematerial für hier&direkt sowie das Logo von hier&direkt dürfen innerhalb der vorgegebenen Richtlinien des Corporate Design (Brand Guidelines) verwendet werden. Verstöße dagegen stellen möglicherweise eine Verletzung von Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechten dar.
§ 7 Workflow
Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich gegenseitig. Als entscheidungsbefugte Ansprechpartner im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages benennen sowohl der Anbieter/Auftraggeber sowie der Plattformbetreiber eine zu üblichen Geschäftszeiten erreichbare Person. Von anderen Personen abgegebene Erklärungen erlangen keine Rechtswirksamkeit.
Sämtliche Einträge, Korrekturen und Änderungen werden zunächst vom Plattformbetreiber dem Anbieter/Auftraggeber zur Prüfung und Freigabe vorgelegt. Der Anbieter/Auftraggeber verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von 10 Tagen auf die vorgelegten Entwürfe zu antworten.
§ 8 Zahlungen und Fälligkeit
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung mit Vertragsschluss. Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend.
Wünscht der Anbieter/Auftraggeber einen sofortigen Beginn der Leistung, verzichtet er ausdrücklich auf gesetzliche Rechte zum Widerruf. Andernfalls erfolgt der Beginn der Leistung schnellstmöglich nach Verbuchung des Zahlungseingangs beim Plattformbetreiber.
Der Plattformbetreiber behält sich vor, Rechnungen elektronisch an den Auftraggeber zu versenden.
Der Plattformbetreiber bietet den Anbietern/Auftraggebern die Zahlung der Rechnungsbeiträge per Paypal und Banküberweisung (Vorkasse) an. Der Plattformbetreiber behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten hinzuzufügen. Hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsmodalität gelten die Vereinbarungen bei Vertragsschluss.
Der Plattformbetreiber behält sich vor, im Falle einer Rücklastschrift bestimmte Zahlungsarten oder den Dienst für den Auftraggeber zu sperren.
Bei Zahlungsverzug durch den Anbieter/Auftraggeber sowie bei begründeten Zweifeln an dessen Zahlungsfähigkeit ist der Plattformbetreiber berechtigt, auch vor und während der Laufzeit des Vertrags die (weitere) Durchführung von Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Eintragungen des Auftraggebers bis zur vollständigen Zahlung der Restforderung zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Falle zur Zahlung verpflichtet.
Bei Zahlung per Lastschrift zieht der Plattformbetreiber den jeweils fälligen Betrag monatlich im Voraus ein. Der Anbieter/Auftraggeber hat dem Plattformbetreiber in diesem Falle ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Beträge, die vom Anbieter/Auftraggeber mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden dem Plattformbetreiber unmittelbar gutgeschrieben.
Mit dem SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt der Anbieter/Auftraggeber dem Plattformbetreiber die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrags vom angegebenen Bankkonto des Anbieters/Auftraggebers bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Auftraggeber/Kontoinhaber vertretbaren Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, hat der Anbieter/Auftraggeber dem Plattformbetreiber die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren, zu erstatten.
Der Anbieter/Auftraggeber verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen.
§ 9 Leistungsstörungen, Abnahme und Haftung
Der Plattformbetreiber übernimmt für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge sowie der Bewertungen im Portal hier&direkt keine Haftung.
Eine Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder vom Plattformbetreiber nicht zu beeinflussende Störungen der Plattform bzw. der Abrufbarkeit der Anbietereinträge, Veranstaltungseinträge, Inserate und Angebote ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für technisch oder organisatorisch bedingte Leistungsstörungen während Wartungsarbeiten. Diese berechtigen nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtzeitige Anzeige beim Plattformbetreiber. Ansprüche aufgrund von Störungen und Mängeln, die dem Plattformbetreiber nicht innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Anbieter/Auftraggeber schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
Vom Plattformbetreiber erstellte Anbietereinträge, Veranstaltungseinträge, Inserate und Angebote gelten mit Veröffentlichung als abgenommen, spätestens jedoch 10 Tage nach Kenntnisnahme durch den Anbieter/Auftraggeber. Die Veröffentlichung des Eintrags wird dem Anbieter/Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt.
Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung.
Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel seitens des Plattformbetreibers ist, sofern sie nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. Der Plattformbetreiber haftet nur für Schäden, die auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Plattformbetreiber oder beauftragte Gehilfen beruhen. Die Haftung ist in jedem Falle der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
Der Plattformbetreiber haftet nicht für vom Anbieter/Auftraggeber eingestellten Inhalte, welche mindestens den Anforderungen gemäß § 12 entsprechen müssen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte/Waren und/oder Leistungen des Anbieters/Auftraggebers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche, werberechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Anbieters/Auftraggebers. Der Plattformbetreiber wird gegenüber dem Endkunden auf der Plattform durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.
Der Anbieter/Auftraggeber hält den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein eventueller Vergleich zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Anbieters/Auftraggebers. Der Anbieter/Auftraggeber wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.
Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Anbieters/Auftraggebers erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden. Für eventuelle Nachteile aus der durch den Anbieter/Auftraggeber zu vertretenden unbefugten Verwendung seiner Zugangsdaten übernimmt der Plattformbetreiber keinerlei Haftung.
§ 10 Datenverarbeitung und Rechtseinräumung
Mit Auftragserteilung räumt der Anbieter/Auftraggeber dem Plattformbetreiber im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang das Recht zur Speicherung, Be- und Verarbeitung sowie öffentlichen Zugänglichmachung seiner unternehmens,- veranstaltungs- oder produktbezogenen Bilder, Logos, Videos und Texte auf beliebigen Webseiten und vergleichbaren, auch mobilen, Medien und Diensten und Werbung außerhalb des Internets ein.
Der Anbieter/Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass der Plattformbetreiber Bilder des Anbieters/Auftraggebers innerhalb und auch außerhalb des Eintrages und der Plattform verwenden darf. Die Verwendung darf mindestens so lange erfolgen, wie der Eintrag besteht, unabhängig vom gebuchten Paket. Der Plattformbetreiber wird nach Möglichkeit die Bildquelle angeben, dann mindestens in Form des Namens des Anbieters/Auftraggebers oder seines Unternehmens.
Sollte der Anbieter/Auftraggeber die Nutzung von Text- und Bildmaterial nicht wünschen, reicht eine kurze schriftliche Mitteilung. Der Plattformbetreiber wird bereits verwendete Texte und Bilder dort löschen, wo es ihm möglich ist und dies so, wie es ihm möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Eigenschaften des Internets ein vollständiges Entfernen von Inhalten aus demselben nicht zu 100 Prozent gegeben ist. Der Plattformbetreiber hat keine Möglichkeit, Inhalte zu löschen, wenn sie von Dritten, wie soziale Netzwerke, Suchmaschinen u.a. verbreitet werden oder sich in einem Speicher (Cache) befinden.
Der Plattformbetreiber speichert und verarbeitet unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten des Anbieters/Auftraggebers ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Anbieter/Auftraggeber erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Anbieter/Auftraggeber erhoben, auf dem Server des Plattformbetreibers verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Plattformbetreiber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Anbieter/Auftraggeber kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Der Anbieter/Auftraggeber verpflichtet sich, bei Teilnahme am Portal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Ferner stimmt der Anbieter/Auftraggeber der Rechnungsstellung sowie einer Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der zur Auftragsdurchführung benötigten Anbieter- und Eventdaten und Waren-/Produktdaten und der damit verbundenen personenbezogenen Daten zu. Art und Umfang ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Eine Weitergabe an nicht mit dem Vertragszweck befasste Dritte erfolgt nicht.
§ 11 Fristen
Die Auftragsfristen des Plattformbetreibers sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Wird eine Frist überschritten, so kommt der Plattformbetreiber nur in Verzug, wenn er die Verzögerung zu vertreten hat. Bei höherer Gewalt oder bei anderen unvorhersehbaren, nicht zu vertretenden Hindernissen, tritt kein Verzug ein. Der Anbieter/Auftraggeber kann Ersatz von Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn dem Plattformbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
§ 12 Richtlinien und Korrekturen
Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Veröffentlichung von Anbietereinträgen, Veranstaltungseinträgen, Inseraten und Angeboten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Anbietereinträge, Veranstaltungseinträge, Inserate und Angebote zu löschen, zu bearbeiten und zu korrigieren.
Der Plattformbetreiber darf Anbietereinträge, Veranstaltungseinträge, Inserate und Angebote hinsichtlich der Auffindbarkeit und der Suchmaschinenoptimierung (SEO) zu überarbeiten.
§ 13 Außendarstellung
Der Plattformbetreiber verpflichtet sich, die Plattformen in angemessenem Umfang zu bewerben. Die Parteien legen die Merkmale der Werbung gemeinsam fest, soweit im Rahmen der Werbung der Anbieter/Auftraggeber besonders herausgestellt werden soll. Sofern die Werbung für alle Anbieter/Auftraggeber auf den Plattformen gleichermaßen gelten soll, bleibt dem Plattformbetreiber das alleinige Bestimmungsrecht vorbehalten.
Der Anbieter/Auftraggeber erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme an den Plattformen des Plattformbetreibers zu werben. Der Anbieter/Auftraggeber ist nicht befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen, es sei denn, er holt zuvor eine schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers ein. Offizielle und unter dem Anbieter/Auftraggeber und dem Plattformbetreiber abgestimmte Werbemittel und zur Verfügung gestellte Werbetexte und Pressetexte der Plattform sind von diesem Verbot ausgenommen.
Der Plattformbetreiber erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme des Anbieters/Auftraggebers auf den Plattformen des Plattformbetreibers zu werben.
Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Plattformbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.
Für den Fall, dass der Anbieter/Auftraggeber eine seiner vorstehend benannten Pflichten verletzten sollte, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR an den Plattformbetreiber, die sofort und ohne Abzüge fällig ist. Etwaige Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 14 Geheimhaltung und Kundenschutz
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages weiter.
Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.
Die Parteien verpflichten sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben.
§ 15 Datensicherung
Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung der vom Anbieter/Auftraggeber eingestellten Inhalte und der vom Anbieter/Auftraggeber empfangenen E-Mails durchzuführen. Der Anbieter/Auftraggeber ist für die etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.
§ 16 Rechtsnachfolge
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Anbieter/Auftraggeber schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Plattformbetreiber steht dem Anbieter/Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung schriftlich beim Plattformbetreiber eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt des Eingangs beim Plattformbetreiber.
§ 17 Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters/Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Anbieter/Auftraggeber Unternehmer ist. Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Anbieter/Auftraggeber Unternehmer ist. Die Vertragssprache ist deutsch.
Sämtliche Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich der Textformklausel bedürfen der Textform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden.
Martin Dostal
MID Medien & Dienste Martin Dostal
(Kleinunternehmer)
Schwaaner Chaussee 14
18209 Hohenfelde
Telefon: +49 38203 74 15 97
Telefax: +49 38203 74 15 98
E-Mail: hallo@hierunddirekt.de
